In einem Verfahren vor dem Landgericht Lübeck, 14. Zivilkammer, wurde am 29.06.2023 das Urteil im Aktenzeichen 14 S 95/22 gefällt. Die Klägerin forderte von den Beklagten Zustimmung zur Mieterhöhung für eine 70 qm große Wohnung in der Kurgartenstraße 135 in Lübeck,...

Mit einem Beschluss vom 23.06.2023, Az. 5 L 1896/23.F, hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main über die Versammlungsfreiheit in Bezug auf die Konkretisierung des Versammlungsorts entschieden. Die Richter wiesen den Antrag eines Klima-Protestcamps auf einer...

In einem aktuellen Urteil des LArbG Berlin-Brandenburg 12. Kammer vom 23.06.2023 (Aktenzeichen: 12 TaBV 638/22) wurde entschieden, dass eine Arbeitgeberin die einseitige Vorgabe einer Anrückzeit im Rahmen der Rufbereitschaft nicht durchführen darf, wenn sie nicht für...

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat in einem Beschluss vom 22.06.2023 (Aktenzeichen: 3 MB 5/23) über die Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht ihrer Tochter entschieden. Das Gericht hat festgestellt,...

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat am 23.06.2023 einen Beschluss im Verfahren mit dem Aktenzeichen 4 MB 21/23 gefasst. In dem Verfahren ging es um die Abschiebung eines marokkanischen Staatsangehörigen, dessen Asylantrag zuvor abgelehnt...

Das Landgericht Lübeck hat in einem Urteil vom 23.06.2023 (Az. 15 O 81/22) entschieden, dass ein Polizeibeamter des Landes Schleswig-Holstein für den Schaden haftet, der durch den Angriff seines Diensthundes auf ein Kind entstanden ist. Demnach muss der Beklagte, der...