Im Beschluss vom 20.06.2023 (2 BvR 1167/20) hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer...

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 10. Senat, hat am 28.06.2023 eine Entscheidung zum Aktenzeichen OVG 10 S 17/23 getroffen. Dabei ging es um eine Nachbarklage gegen den Bau eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten und sechs Stellplätzen auf dem...

Das Verwaltungsgericht Darmstadt in seiner 6. Kammer lehnte am 03.07.2023 den Antrag des Klägers mit dem Aktenzeichen 6 L 1480/23.DA ab. Der Antragsteller begehrte, der Antragsgegnerin zu untersagen, bei Musikveranstaltungen im Schlossgarten in B-Stadt die Bühne für...

Am 04.07.2023 hat der Verfassungsgerichtshof NRW (VerfGH NRW) einen Beschluss mit dem Aktenzeichen VerfGH 39/23.VB-3 gefällt. Die Verfassungsbeschwerde wurde teilweise als unzulässig und im Übrigen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Der Hintergrund der...

In dem vorliegenden Rechtsstreit vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht geht es um die Frage der Straßenreinigungsgebühren für ein Grundstück, das an eine öffentliche Straße angrenzt. Der Kläger ist Eigentümer des betreffenden Grundstücks und wendet sich...

Im vorliegenden Fall geht es um eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, 12. Kammer, vom 22.06.2023, Aktenzeichen: 12 B 32/23. Der Antragsteller hatte beantragt, sein bis zum 30.06.2023 befristetes Dienstverhältnis als Professor um ein Jahr...