Die neuesten Entscheidungen
OLG München: Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit „Dieselskandal“
Das Oberlandesgericht München (OLG München) hat am 14.07.2023 einen Hinweisbeschluss im Fall 19 U 7313/22 e erlassen. Dabei geht es um einen Schadensersatzanspruch gegen eine Motorherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gekauften...
LSG Hamburg: Sozialleistungen nur bei nachweislich eingegangenem Antrag
Das Landessozialgericht Hamburg 4. Senat hat am 30.06.2023 im Urteil mit dem Aktenzeichen L 4 AS 232/22 D entschieden, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Die Klägerin hatte vom Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den...
AG Hanau: Doppelhaushälfte ist Einfamilienhaus
In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Hanau, 34. Zivilabteilung, wurde am 07.07.2023 (Aktenzeichen: 34 C 126/22) eine Entscheidung bezüglich einer Mieterhöhung für eine Doppelhaushälfte getroffen. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass ein Zuschlag für...
OVG Saarland: Dauerhafte Fortnahme eines Hundes bei Misshandlung gerechtfertigt
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat am 11.07.2023 in einem Beschluss (Aktenzeichen 2 B 52/23) entschieden, dass die dauerhafte Fortnahme eines Hundes gerechtfertigt ist, wenn dieser misshandelt und vernachlässigt wird. In dem konkreten Fall hatte die...
LVerfG Schleswig-Holstein: Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen
Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, 1. Senat, hat am 13.07.2023 die Wahlprüfungsbeschwerde einer Wahlberechtigten gegen die Gültigkeit der Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 verworfen. Die Beschwerdeführerin wandte sich mit ihrer Beschwerde gegen den...
OLG Hamburg: Streit um Miethöhe wegen Mietpreisbremse wird mit Vergleich beendet
Unter dem Aktenzeichen 4 W 23/23 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg am 17.07.2023 einen Beschluss gefasst, der die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 20.02.2023 und des Amtsgerichts Hamburg vom 19.12.2022 ändert. Die Kläger, Mieter, hatten die...