Die neuesten Entscheidungen
VG Düsseldorf: Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz abgelehnt, Abschiebung nach Polen rechtens
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 24.07.2023 in einem Beschluss (Aktenzeichen: 12 L 1800/23.A) den Antrag der Antragsteller auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz abgelehnt. Die Antragsteller sind irakische Staatsangehörige vom Volk der Kurden und...
VG Köln: Ablehnung eines Asylantrags aufgrund eines gewalttätigen Vaters und Angst vor Verfolgung rechtens
Am 21.07.2023 erging ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, 12. Kammer, in einem Asylverfahren mit dem Aktenzeichen 12 K 319/20.A. Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, hatte am 13.05.2019 in Deutschland Asyl beantragt. Er gab an, vor seinem gewalttätigen...
OVG NRW: Antrag auf Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit Asylklageverfahren abgelehnt
Am 21.07.2023 hat das Oberverwaltungsgericht NRW im 1. Senat einen Beschluss gefasst und den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Die vorangegangene Instanz war das Verwaltungsgericht Düsseldorf, welches das Verfahren unter dem Aktenzeichen 15 K 5418/20.A...
VG Schleswig-Holstein: Kein Anspruch auf Wunsch-Schule, Losverfahren rechtens
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 14.07.2023 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (Az. 9 B 23/23). Der Antragsteller hatte beantragt, vorläufig in einer 5. Klasse der Selma-Lagerlöf-Gemeinschaftsschule aufgenommen zu...
VG München: Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge rechtswidrig
In einem aktuellen Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof München festgestellt, dass die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr keine hinreichende Bestimmtheit der Rechtsgrundlage aufweist und daher offensichtlich...
VG Berlin: Keine Erhöhung der Altersgrenze für Verbeamtung bei Kinderbetreuung oder Pflege
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 17.07.2023 entschieden, dass die Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung von angestellten Lehrkräften nicht wegen Zeiten der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen hinausgeschoben werden kann. Der Antragsteller, ein im...