Die neuesten Entscheidungen
OVG Hamburg: Bedürftigkeit eines Vereins reicht für Prozesskostenhilfe nicht aus
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in seinem Beschluss vom 06.07.2023 (Aktenzeichen: 3 So 38/23) über die Prozesskostenhilfe für einen eingetragenen Verein entschieden. Das Gericht hat die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des...
VG Kassel: Ein verrohrter Bach ist noch keine gebührenpflichtige Abwasseranlage
Das Verwaltungsgericht Kassel hat am 18.07.2023 unter dem Aktenzeichen 7 K 2477/20.KS ein Urteil zur Gebührenerhebung für das Einleiten von Niederschlagswasser in einen natürlich fließenden Bach gefällt. In dem Urteil wurden mehrere Punkte entschieden. Zum einen wurde...
OVG NRW: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bau von Windkraftanlagen abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Beschluss vom 25.07.2023, Az. 8 B 734/23.AK, über den Antrag eines Grundstückseigentümers entschieden, der sich gegen den Bau und Betrieb von zwei Windenergieanlagen in der Nähe seines Wohnhauses wehrt. Der Antragsgegner...
OVG NRW: Bei ladungsfähiger Anschrift ist Bewohnen und nicht Unterhaltung maßgeblich
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 25.07.2023 eine Entscheidung mit dem Aktenzeichen 18 B 557/23 getroffen. Es handelt sich um einen Beschluss, der im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gefällt wurde. Die Vorinstanz war das Verwaltungsgericht Münster mit dem...
OVG Schleswig-Holstein: Eilantrag gegen Errichtung von Windkraftanlagen abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat in einem Beschluss vom 21.07.2023 entschieden, dass der Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen abgelehnt wird. Die Entscheidung...
VG Berlin: Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Baumfällung ohne Genehmigung
In dem vorliegenden Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, Aktenzeichen 24 L 263/22, ging es um die ökologische Ausgleichsabgabe im Zusammenhang mit der Fällung von geschützten Bäumen auf einem Grundstück in Berlin. Mitarbeiter des Umwelt- und...