Die neuesten Entscheidungen
OLG Karlsruhe: Autokäuferin muss Rechnung bezahlen, auch wenn sie einem Betrüger aufgesessen ist
In der vorliegenden Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27.07.2023 mit dem Aktenzeichen 19 U 83/22 wurde zu einem Fall geurteilt, bei dem eine Autokäuferin den Kaufbetrag unwissentlich an einen Betrüger überwiesen hatte. Die Autokäuferin machte...
VG Kassel: Beihilfefähigkeit von kieferorthopädischer Behandlung verneint
Das Verwaltungsgericht Kassel hat am 24. Juli 2023 eine Entscheidung im Streit um die Beihilfefähigkeit von kieferorthopädischen Leistungen getroffen. Der Kläger ist ein Versorgungsempfänger des Landes Hessen und beantragte Beihilfe für die kieferorthopädische...
BGH: Verurteilungen im „Allgäuer Tierschutzskandal“ rechtskräftig
Im "Allgäuer Tierschutzskandal" hat das Landgericht Memmingen zwei Landwirte wegen mehrerer Fälle der quälerischen Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt. Das Urteil vom 25. Juli 2023 mit dem Aktenzeichen 1 StR 145/23 ist rechtskräftig. Ein Angeklagter erhielt eine...
OVG MV: Beitragspflichtige außerhalb des Adressfeldes nicht zwangsläufig Adressaten
Am 14. Juli 2023 fällte das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Beschluss (Aktenzeichen: 3 LZ 168/23 OVG) in einem Fall von Anschlussbeitragsbescheiden. Diese Bescheide betrafen die Heranziehung zu Säumniszuschlägen für rückständige...
BGH: Verurteilung wegen Mitgliedschaft in der „Goyim Partei“ rechtskräftig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der rechtsextremen "Goyim Partei" verurteilt. Der Beschluss wurde am 28. Juni 2023 verkündet. Die Angeklagten wurden wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung...
BGH: Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers
Am 03.08.2023 hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine Entscheidung getroffen, ob der Staat für die coronabedingten Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers im Zeitraum von März bis Juli 2020 haftet. Der Kläger, ein Musik- und Filmproduzent aus Bayern,...