Die neuesten Entscheidungen
OLG Düsseldorf: Schadensersatzanspruch im „Abgasskandal“ bestätigt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.08.2023, Aktenzeichen 6 U 133/22, entschieden, dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB gegen die Beklagte, den Hersteller des Motors des Fahrzeugs Audi A4, zusteht. Der Kläger hatte das Fahrzeug...
LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit rechtens
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in der Entscheidung vom 01.12.2022, Aktenzeichen 6 Sa 583/22, die Klage eines Arbeitnehmers gegen seine fristlose und ordentliche Kündigung abgewiesen. Der Kläger, der seit über 30 Jahren bei der Beklagten beschäftigt war, war gegen...
OVG NRW: Ablehnung eines Bewerbers bei der Polizei wegen Veranlagung zur Harnsteinbildung rechtens
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Beschluss vom 15.08.2023, Aktenzeichen 6 B 684/23, die Beschwerde eines Bewerbers zurückgewiesen, der die Verpflichtung des Antragsgegners zur Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bzw. Fortführung des...
OVG NRW: Geltenmachung von Ansprüchen nach 20 Jahren verstoßen gegen Treu und Glauben
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 15.08.2023 im Beschluss mit dem Aktenzeichen 2 A 1303/22 über einen Antrag auf Zulassung der Berufung entschieden. Das Verwaltungsgericht hatte in dem angefochtenen Urteil zur Begründung der Abweisung des Sachantrags, den...
LG Wuppertal: Haus mit Gewerbeeinheit und zwei Wohnungen ist kein Einfamilienhaus
Das Landgericht Wuppertal hat in seinem Urteil vom 15.08.2023 (Az. 4 O 376/22) entschieden, dass es sich bei einem Haus mit Gewerbeeinheit, das über zwei separate Wohnungen und ein Ladengeschäft verfügt, nicht um ein Einfamilienhaus im Sinne des § 656c BGB handelt....
OLG Dresden: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Nassreinigung von Fliesenboden
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 21.07.2023 (Aktenzeichen 1 U 2377/22) entschieden, dass die Nassreinigung eines Fliesenfußbodens in einem Supermarkt während der Öffnungszeiten als Verletzung der Verkehrssicherungspflicht anzusehen ist, wenn keine...