Die neuesten Entscheidungen
VG Magdeburg: Einbehaltung von Dienstbezügen wegen offenem Verfahren unzulässig
Im vorliegenden Fall, Az. 15 B 27/22 MD, Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 22.05.2023, geht es um die disziplinarrechtliche Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge eines Beamten, der im Ruhestand ist. Der Beamte wurde in Spanien wegen zweifachen...
VwGH Hessen: Ausweisung eines Afghanen nach versuchtem „Ehrenmord“ rechtens
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 31. Mai 2023 (Aktenzeichen: 6 A 556/23.Z) die Ausweisung eines Mannes nach einem versuchten "Ehrenmord" bestätigt. Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr bei einem versuchten "Ehrenmord" dürfe der...
LG Düsseldorf: „Deutschlands bester Preis“ unlauter, wenn nicht niedrigster Preis in Deutschland
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 19.05.2023 (Aktenzeichen: 38 O 178/22) entschieden, dass die Beklagte, ein Teil der Unternehmensgruppe ALDI SÜD, es künftig unterlassen muss, Verbrauchern Lebensmittel mit der Werbeaussage "Deutschlands bester Preis"...
LG Dortmund: Kein Schadensersatz bei Klage im Zusammenhang mit DSGVO
Das Landgericht Dortmund hat in einer Entscheidung vom 22.05.2023 (Az. 24 O 20/23) eine Klage abgewiesen, bei der es um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Kostenerstattung wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)...
OLG Koblenz: Vereinbarung eines Anteils an Instandhaltungsrücklage keine Beschaffenheitsvereinbarung
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 17.05.2023 unter dem Aktenzeichen 15 U 1098/22 entschieden, dass die Vereinbarung eines Anteils an der Instandhaltungsrücklage im Kaufpreis einer Eigentumswohnung keine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des §...
OLG Saarbrücken: Wirtschaftliche Verhältnisse müssen bei Bußgeldern nicht berücksichtigt werden
Das Saarländische Oberlandesgericht in Saarbrücken hat in einer Entscheidung vom 08.05.2023 (Aktenzeichen: 1 Ss (OWi) 8/23) festgestellt, dass bei einer nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes...