Am 22. Mai 2023 entschied das AG Hanau im Fall mit dem Aktenzeichen 34 C 80/22, dass eine Bedrohung des Mieters mit der Aufforderung, sich ein Messer geben zu lassen, eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Selbst wenn es im weiteren Verlauf zu Tätlichkeiten kommt, ist...

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in seinem Beschluss vom 26.05.2023, Aktenzeichen 4 A 3227/19, entschieden, dass das Verfahren eingestellt wird. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.7.2019 ist demnach wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens tragen die...

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 25.05.2023 (Aktenzeichen 6 B 362/23) entschieden, dass einem ausländischen Vater eines deutschen Kleinkindes kein (strikter) Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Inland zusteht, wenn...

Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem Urteil vom 31.05.2023 (Aktenzeichen: 1 K 1203/21.KS) entschieden, dass die mündliche Missbilligung einer Lehrkraft wegen Verstoßes gegen den Hygieneplan rechtmäßig ist. Der Kläger, ein verbeamteter Grundschullehrer, hatte im...

Der Kläger, ein ehemaliger Fachlehrer im hessischen Schuldienst, wendet sich gegen die Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen durch den Beklagten. Der Kläger wurde im Jahr 1995 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt und erhält seitdem...

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Beschluss vom 26.05.2023, Aktenzeichen 6 Nc 101/22, entschieden, dass der Antrag auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts abgelehnt wird. Die Antragstellerin konnte keinen...