Der Kläger hat vor dem Sozialgericht Gießen geklagt, da er einen Anspruch auf Insolvenzgeld für den Zeitraum vom 01.10.2022 bis 15.11.2022 geltend gemacht hat. Der erste Insolvenzantrag über das Vermögen des Arbeitgebers C. GmbH wurde 2019 gestellt und das...

Der Verwaltungsgericht Darmstadt hat in einem Beschluss vom 16.05.2023 (Aktenzeichen: 6 L 2621/22.DA) entschieden, dass die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 6 AufenthG unter einer aufschiebenden Bedingung und verbunden mit der Verfügung...

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 17.05.2023 unter dem Aktenzeichen 3 B 1948/22 einen Beschluss gefasst. In dem Beschluss geht es um einen Drittstaatsangehörigen, der kriegsbedingt aus der Ukraine vertrieben wurde und nun einen Anspruch auf Erteilung einer...

Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem Urteil vom 19.05.2023 (Aktenzeichen: 1 K 2460/19.KS) entschieden, dass die Lehrtätigkeit beim Berufsfortbildungswerk des DGB keine Tätigkeit im Schuldienst im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b des Hessischen...

Das Sozialgericht Speyer hat in seinem Urteil vom 09.05.2023, Aktenzeichen S 12 U 88/21, entschieden, dass eine Covid-19-Infektion nicht als Arbeitsunfall anerkannt wird. In dem Fall ging es um eine Nachmittagsbetreuerin an einer Grundschule, die angab, sich während...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 15.05.2023, Aktenzeichen 4 L 333/23.KO, behandelt den Fall einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund des Konsums von Amphetaminen. Die Antragstellerin beantragte einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel, die aufschiebende...