Die neuesten Entscheidungen
OLG Frankfurt am Main: Verlegung eines Hubschrauberlandeplatzes zählt zu Kosten der Errichtung eines Kindergartens
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil am 8. Mai 2023 (Aktenzeichen: 16 U 44/22) über einen Streit bezüglich Rückzahlungsansprüchen von Eigengeldern im Zusammenhang mit der Errichtung eines Betriebskindergartens entschieden. Die Klägerin hatte der...
OLG Frankfurt am Main: Scheidungsantrag als Zeitpunkt für Ermittlung des Versorgungsausgleich nicht ausreichend
Im vorliegenden Fall mit Beschluss vom 10.05.2023, Aktenzeichen 4 UF 155/22, ging es darum, welche Ehezeit für die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Aussetzung des Scheidungsverfahrens maßgeblich ist. Die Eheleute hatten sich im Jahr 1986 getrennt und 1987...
OLG Frankfurt am Main: Bezeichnung einer Arztpraxis als „Zentrum“ bei nur zwei Ärzten zulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) hat in einem Urteil vom 11.05.2023 (Aktenzeichen: 6 U 4/23) entschieden, dass die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als "Zentrum für plastische und ästhetische Chirurgie" zulässig ist. Das Urteil bestätigt die...
SG Münster: Einkommensanrechnung bei Grundrente rechtens
Das Sozialgericht Münster hat am 5. Juni 2023 in einem Urteil (Az. S 14 R 164/23) entschieden, dass die Klage einer Rentnerin gegen die Höhe ihrer festgestellten Rentenleistung abgewiesen wird. Die Klägerin hatte moniert, dass bei der Berechnung des Zuschlags an...
OLG Frankfurt am Main: Jährliche Baumkontrolle bei Vorschäden nicht ausreichend
Bei einem Urteil des OLG Frankfurt, 1. Zivilsenat, vom 11.05.2023 (Aktenzeichen: 1 U 310/20) geht es um die Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde im Hinblick auf Straßenbäume. Die Beklagte, eine Stadt, hatte ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem sie den...
VwGH Hessen: Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei ungesichertem Lebensunterhalt rechtens
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 12.05.2023 im Aktenzeichen 6 B 210/23 eine Entscheidung getroffen. In dem Fall ging es um die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für einen ausländischen Staatsangehörigen. Das Verwaltungsgericht hatte die Verlängerung...