Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in einem Beschluss entschieden, dass § 59 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) als unionsrechtswidrig anzusehen ist, soweit dieser Regelung Artikel 5 Buchstabe a und b der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen...

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Urteil vom 4. Mai 2023 festgestellt, dass eine Pressemitteilung des Bürgermeisters der Stadt rechtswidrig war. Die Klägerin, Mitglied der "Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe A-Stadt", hatte gegen diese Äußerung...

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am 01.06.2023, Az. 3 M 35/23, entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung bei fehlender Kraftfahreignung gerechtfertigt ist. Im konkreten Fall hat das Gericht einen Beschluss des...

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Garagenmietvertrag nicht getrennt von einem zugleich bestehenden Wohnraummietvertrag gekündigt werden kann. In dem konkreten Fall hatten die Parteien am 16.10.2018 sowohl einen Wohnraummietvertrag als auch einen...

Am 09.06.2023 fällte das Landgericht Düsseldorf in einem Verkehrsunfallfall ein Urteil (Aktenzeichen: 16 O 248/22). Die Klage wurde überwiegend zugunsten des Klägers entschieden. Der Kläger forderte von der Beklagten, die für den Unfall verantwortlich war,...

Im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 09.05.2023, Aktenzeichen 6 B 1834/22, ging es um die Anforderungen an eine Aufenthaltserlaubnis zu "Sonstigen Beschäftigungszwecken". Dabei stellte das Gericht fest, dass eine Person mit Duldung oder...