Die neuesten Entscheidungen
LG Arnsberg: Keine „andere Wohnform“, keine Nachvergütung für Pflege
Am 13.06.2023 erging am Landgericht Arnsberg ein Beschluss der 5. Zivilkammer in einem Betreuungsverfahren (Aktenzeichen: 5 T 77/23). Es ging um die Festsetzung der Betreuervergütung für den Zeitraum vom 01.10.2021 bis zum 31.12.2022. Die Betroffene wurde langjährig...
LG Wuppertal: Schadensersatzforderung bei herabfallendem Ast zurückgewiesen
Am 13.06.2023 fällte das Landgericht Wuppertal ein Urteil (Az. 4 O 3/22) in einem Schadensersatzprozess bezüglich eines herabfallenden Astes, der ein Fahrzeug beschädigte. Der Kläger ist Eigentümer eines VW Golf VII GTD und nahm den mutmaßlichen Grundstückseigentümer...
AG Fulda: Rechtspfleger zuständig für Vorführungen im Insolvenzverfahren
Mit einem Urteil vom 09.06.2023, Az. 91 IN 162/18 hat das Amtsgericht Fulda die Zuständigkeit für die Androhung und Anordnung der Vorführung des Schuldners sowie den Erlass des Vorführungsbefehls geklärt. Demnach ist in den entsprechenden Verfahren der Rechtspfleger...
LAG Hessen: Betrieb, der überwiegend Ofenbauarbeiten ausführt, unterliegt VTV
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 02.05.2023 (Aktenzeichen: 12 Sa 765/22 SK) entschieden, dass ein Betrieb, in dem arbeitszeitlich überwiegend Ofenbauarbeiten ausgeführt werden, den Regelungen des Tarifvertrags für das Baugewerbe (VTV)...
OLG Frankfurt: Kosten für Gutachterleistung im Kinderschutzverfahren angemessen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 03.05.2023 (Aktenzeichen: 4 UF 258/21) über die Vergütung der Sachverständigen in einem Kinderschutzverfahren entschieden. Zuvor hatten die Eltern den Entzug der elterlichen Sorge für ihre beiden Kinder...
OLG Frankfurt: Unterlassene Vorsorgeuntersuchungen rechtfertigen keine gerichtlichen Maßnahmen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Beschluss vom 03.05.2023 (Az. 4 UF 19/23) entschieden, dass bei unterlassenen Vorsorgeuntersuchungen keine familiengerichtlichen Maßnahmen nach § 1666 BGB erforderlich sind. Das Jugendamt hatte das Gericht darüber...