Meineid

Der Meineid ist ein Straftatbestand, der darin besteht, vor Gericht falsch auszusagen oder eine falsche eidesstattliche Erklärung abzugeben. Dabei muss der Meineid sowohl vorsätzlich begangen als auch zur Täuschung des Gerichts oder der Rechtspflege geeignet sein.Der...

Unternehmen, kommunales

Ein kommunales Unternehmen ist ein Unternehmen, das im Eigentum einer Kommune oder einer kommunalen Gebietskörperschaft steht. Es verfolgt in der Regel keine gewinnorientierten Ziele, sondern ist vor allem auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ausgerichtet.Kommunale...

Nachlassgericht

Das Nachlassgericht ist eine spezialisierte Abteilung des Amtsgerichts, die für die Abwicklung von Testamenten und Erbschaften zuständig ist.Das Nachlassgericht hat eine wichtige Rolle bei der Regelung von Erbfällen. Zu seinen Aufgaben gehört zum Beispiel die...

Beschluss

Ein Beschluss ist eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung, die schriftlich erlassen wird und bestimmte Rechtsfolgen nach sich zieht. Im Unterschied zum Urteil wird der Beschluss in der Regel in Verfahren erlassen, die keine umfassende Sachverhaltsaufklärung...

Rechtsbehelf

Der „Rechtsbehelf“ ist ein Rechtsmittel, das den Betroffenen zur Verfügung steht, um eine gerichtliche Entscheidung anzufechten oder aufheben zu lassen. Mit einem Rechtsbehelf können Fehler oder Unrecht, die in einem Verfahren begangen wurden, korrigiert...

Überschuldung

Überschuldung bezieht sich auf die finanzielle Situation einer Person, eines Unternehmens oder einer juristischen Person, wenn ihre Schulden ihre Vermögenswerte übersteigen. Diese Situation kann entstehen, wenn eine Person ihre Schulden nicht mehr bedienen kann, ihre...