Sozialgerichtsbarkeit

Die Sozialgerichtsbarkeit ist ein Teil der deutschen Gerichtsbarkeit und umfasst die spezielle Zuständigkeit für Streitigkeiten aus dem Sozialrecht. Das Sozialrecht regelt die Beziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern in Fragen der sozialen Sicherung. Die...

Ersatzzwangshaft

Die Ersatzzwangshaft ist eine Form der Zwangsvollstreckung, die bei beharrlicher Weigerung des Schuldners zur Erfüllung einer bestimmten Verpflichtung angeordnet werden kann. Wenn der Schuldner trotz vorangegangener Androhung und Festsetzung von Ordnungsgeld oder...

Pflichtversicherung

Die Pflichtversicherung ist eine Form der Versicherung, bei der der Versicherungsnehmer gesetzlich dazu verpflichtet ist, eine bestimmte Versicherung abzuschließen. Diese Verpflichtung ergibt sich meist aus einem Pflichtversicherungsgesetz oder aus anderen...

Genehmigung

Die Genehmigung ist ein rechtlicher Akt, durch den eine zuständige Behörde die Erlaubnis für eine bestimmte Handlung, Tätigkeit oder Einrichtung erteilt. Eine Genehmigung kann beispielsweise erforderlich sein, um eine Baugenehmigung für ein neues Gebäude zu erhalten,...

Verzug

Der Verzug ist ein Begriff aus dem Schuldrecht und bezeichnet den Zustand, in dem eine Vertragspartei ihre vertraglichen Pflichten nicht fristgerecht erfüllt hat. Das Nichterfüllen der Pflichten kann zur Folge haben, dass die andere Vertragspartei Schadensersatz oder...

Ersatzfreiheitsstrafe

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine strafrechtliche Maßnahme, die verhängt wird, wenn eine Geldstrafe nicht gezahlt werden kann oder nicht geleistet wird. Anstelle der Geldstrafe wird die Ersatzfreiheitsstrafe verhängt, um die offene Geldschuld durch einen...