Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige gerichtliche Anordnung, die eine bestimmte Handlung oder Unterlassung regelt. Sie dient dazu, sofortigen Rechtsschutz zu gewähren und eine vorläufige Regelung in Streitfällen zu treffen, bis eine endgültige Entscheidung durch das Gericht getroffen werden kann.
Die einstweilige Verfügung wird auf Antrag einer Partei vom Gericht erlassen. Sie kann beispielsweise in Fällen von Ehrverletzungen, bei Verletzung von Urheberrechten oder bei Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern eingesetzt werden. Die einstweilige Verfügung kann auch erlassen werden, um drohende Nachteile abzuwenden oder Beweise zu sichern.
Das Gericht prüft bei der Entscheidung über eine einstweilige Verfügung das Vorliegen einer dringenden Rechtsverletzung und die Erfolgsaussichten des Hauptverfahrens. Die einstweilige Verfügung kann meist ohne mündliche Verhandlung erlassen werden und ist sofort wirksam.